StGB: Strafbarkeit des Veranlassers eines Selbsttötungsversuches bei Täuschung des Opfers über die Tragweite des eigenen Tuns

Dr. Michael Kubiciel, Universität Regensburg
StGB: Strafbarkeit des Veranlassers eines Selbsttötungsversuches bei Täuschung des Opfers über die Tragweite des eigenen Tuns »Sirius«-Fall

BGH, Urteil vom 5.7.1983 – 1 StR 168/83 (LG Baden-Baden), BGHSt 32, 38

Entscheidung des BGH zur Abgrenzung von strafbarer Fremdtötung in mittelbarer Täterschaft und strafloser Teilnahme an einer Selbsttötung

Inhalt: Mittelbare Täterschaft, Irrtum

Anforderungen: Grundkenntnisse Strafrecht AT

Lernmittel: Gesetzestext StGB

Zur Abgrenzung von strafbarer Tötungstäterschaft und strafloser Selbsttötungsteilnahme in Füllen, in denen der Suizident durch Täuschung zur Vornahme der Tötungshandlung bewogen wird.

A. SACHVERHALT

A gelang es im Laufe einer Vielzahl von Gesprächen der 23-jährigen unselbstständigen und komplexbeladenen T einzureden, er sei ein Bewohner des Planeten Sirius. Auf der Erde wolle er einige wertvolle Menschen, darunter T, nach dem Zerfall ihrer Körper auf den Sirius oder einen anderen Planeten bringen, wo ihre Seelen weiterleben sollten. Als A erkannte, dass ihm T vollen Glauben schenkte, beschloss er, sich unter Ausnutzung dieses Vertrauens zu bereichern. Er legte ihr dar, sie könne die Fähigkeit, nach ihrem Tod auf einem anderen Himmelskörper weiterzuleben, dadurch erlangen, dass der Mönch Uliko sich für einige Zeit in totale Meditation versetze. Dafür seien freilich an das Kloster des Ulikos 30.000 DM zu zahlen. Das Geld verbrauchte der A für sich. T sagte er, der Versuch sei wegen des von ihrem Körper ausgehenden Widerstandes gescheitert. Dieser Widerstand könne nur mit der Vernichtung des alten und der Beschaffung eines neuen Körpers gebrochen werden. Als er merkte, dass T ihm weiterhin glaubte, fasste er den Plan, daraus finanziellen Nutzen zu schlagen: Er erläuterte ihr, in einem Raum am Genfer See stehe für sie ein neuer Körper bereit, in dem sie sich als Künstlerin wiederfinden werde, wenn sie sich von ihrem alten Körper trenne. Da sie auch in ihrem neuen Leben Geld brauche, solle sie eine Lebensversicherung abschließen und ihn, A, als Bezugsberechtigten einsetzen und sodann durch einen vorgetäuschten Unfall aus ihrem »jetzigen Leben« scheiden. Nach Auszahlung werde er ihr das Geld überbringen. Tatsächlich ließ T wenig später nach den Anweisungen des A einen Föhn in ihre Badewanne fallen, um ihr »jetziges Leben« zu beenden. Der tödliche Stromstoß blieb jedoch aus. Nach eigenem Bekunden handelte T in der Hoffnung, sofort »in einem neuen Körper« zu erwachen. Der Gedanke an einen »Selbstmord im eigentlichen Sinn«, durch den ihr Leben für immer beendet würde, sei ihr nicht gekommen.

Das LG verurteilte A u.a. wegen versuchten Mordes in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren.

B. PROBLEMAUFRISS

Die Entscheidung des BGH

aus dem Jahre 1983 hat dem Planeten Sirius einen leuchtenden Eintrag auf den Karten der Rechtswissenschaft beschert. Ob aber die anerkannten Fallgruppen der mittelbaren Täterschaft um einen weiteren Typus bereichert worden sind, wie dies die Behandlung in den Kommentaren und Lehrbüchern nahe legt, wird zu prüfen sein. Es ist jedoch nicht allein die Klausurrelevanz und die fortdauernde Diskussion, welche eine nähere Befassung mit dieser Entscheidung angezeigt erscheinen lässt. Vielmehr lässt sich in dem Begründungsweg des BGH das dogmatische Urproblem der mittelbaren Täterschaft erhellen: Es geht um die Frage, ob, wie von einer Meinung verlangt wird, die mittelbare Täterschaft notwendigerweise einen Tatmittler voraussetzt, dessen Werkzeugeigenschaft sich in einem »deliktischen Mangel« niederschlägt. Schon im »Sirius«-Fall wird deutlich, dass der BGH sich von diesen strengen Anforderungen löst und die mittelbare Täterschaft für eine am Einzelfall orientierte Betrachtung öffnet. Statt einer auf normativen Kategorien gründenden Unverantwortlichkeit des Tatmittlers wird der tatsächliche (psychologische oder gruppendynamische) Einfluss des Hintermannes verstärkt in den Blick genommen. Diesen Weg hat der BGH in prominenten Nachfolgeentscheidungen konsequent fortgesetzt.

C. LÖSUNG DES BGH

Bereits im Eingangssatz wird offenbar, dass sich der BGH einen (kriminalpolitischen) Spielraum für eine am Einzelfall orientierte Anwendung der mittelbaren Täterschaft offen halten will:

»Die Frage der Abgrenzung ›strafbarer Tötungstäterschaft von strafloser Selbsttötungsteilnahme‹ . . . kann in Fällen, in denen derjenige, der unter dem Einfluss oder unter der Mitwirkung eines anderen Hand an sich legt, weder einen der psychischen Zustände aufweist, die § 20 StGB nennt, noch sich in einer Notstandslage im Sinne von § 35 StGB befindet, sondern durch Täuschung zur Vornahme der Tötungshandlung bewogen wird, nicht abstrakt beantwortet werden.«

Damit stellt sich der BGH eine salvatorische Klausel aus, die – wie sogleich zu zeigen sein wird – auf die Unsicherheit des BGH bei der rechtlichen Einordnung der Fehlvorstellung der T zurückzuführen ist. Generalisierbare normative Kriterien für die Beurteilung, ob eine Mitwirkung an einer Selbsttötung eine Fremdtötung in mittelbarer Täterschaft darstellen kann, lassen sich nämlich durchaus benennen und werden auch vom BGH erwähnt: Hätte T sich nämlich in einer Lage befunden, die sie gem. §§ 20, 35 von strafrechtlicher Verantwortung bei einer (hypothetischen) Schädigung Dritter freigestellt hätte, hätte man ihr auch die Verantwortlichkeit für ihr lebensgefährliches Tun absprechen können.

A hingegen wäre die Tat als Fremdtötungsversuch in mittelbarer Täterschaft zurechenbar gewesen,

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wenn er diesen Zustand gekannt und ausgenutzt hätte.

Da das LG indessen nichts zu den Voraussetzungen des § 20 festgestellt hatte, war dem BGH dieser Weg zu dem offenkundig kriminalpolitisch favorisierten Ergebnis – die Bestrafung des A wegen eines Mordversuchs – versperrt. Der BGH erzielt das gewünschte Ergebnis indessen, indem er auf eine Begründung zurückgreift, welche den »Sirius«-Fall einem außer Streit stehenden Typ der mittelbaren Täterschaft zuordnet:

»Verschleiert er [der Täter] dem sich ans Leben Gehenden die Tatsache, dass er eine Ursache für den eigenen Tod setzt, ist derjenige, der den Irrtum hervorgerufen und mit Hilfe des Irrtums das Geschehen, das zum Tod des Getäuschten führt oder führen soll, bewusst und gewollt ausgelöst hat, Täter eines (versuchten oder vollendeten) Tötungsdelikts kraft überlegenen Wissens, durch das er den Irrenden lenkt, zum Werkzeug gegen sich selbst macht . . . «

Der »Sirius«-Fall ist danach nur eine Variante des Lehrbuchbeispiels, in welchem ein Bösgläubiger einen Ahnungslosen bittet, ein unter tödlicher Spannung stehendes Stromkabel anzufassen:

⁴

Hier wie dort soll der handelnde Vordermann nicht wissen, dass er eine Ursache für den eigenen Tod setzt. Derjenige, der diesen Irrtum ausgelöst habe, sei mittelbarer Täter, weil er auf Grund seines überlegenen Wissens das Geschehen lenke. Der BGH hat insofern keine neue Fallgruppe der mittelbaren Täterschaft begründet, sondern ist auf einem bekannten Pfad gewandelt. Entscheidend ist freilich in der Konstruktion des BGH die Frage, wie die Vorstellung der T, nach ihrer »körperlichen Transformation« perfektioniert weiterzuleben, rechtlich einzuordnen ist. Der BGH beantwortet die Frage wie folgt:

»Nach den Feststellungen des Tatgerichts spiegelte der A seinem Opfer nicht vor, es werde durch das Tor des Todes in eine transzendentale Existenz eingehen, sondern versetzte es in den Irrtum, es werde – obgleich es scheinbar als Leichnam in der Wanne liege – zunächst als Mensch seinen irdischen Lebensweg fortsetzen, wenn auch körperlich und geistig so gewandelt, dass die Höherentwicklung zum astralen Wesen gewährleistet sei. Die Überzeugung, dass ihre physisch-psychische Identität und Individualität lediglich Modifikationen erfahre, ergab sich für Frau T nicht nur daraus, dass sie, wie ihr der A sagte, auf diesem Planeten verblieb und Geld zur Deckung des Lebensunterhaltes brauchte, sondern auch daraus, dass er ihr vormachte, sie werde im roten Raum am Genfer See Beruhigungspillen und im Nebenzimmer die erforderlichen Papiere finden.«

Die T soll sich nach Auffassung des BGH also in einem »Quasitatbestandsirrtum« befunden haben. Dem ist überwiegend zugestimmt worden.

⁵

Allein die Sentenz des BGH von der Tatherrschaft kraft überlegenem Wissen ist dahingehend kritisiert worden, Wissen allein könne nie Tatherrschaft begründen.

⁶

Doch trifft dieser Vorwurf insofern nicht, als der BGH neben dem überlegenen Wissen auf den Irrtum der T und vor allem die diesbezügliche Verantwortung des A abhebt. Nennt man dies stattdessen »Willensherrschaft kraft Irrtums«,

⁷

ändert sich allein die Bezeichnung, nicht aber die Möglichkeit, Tatherrschaft und damit die mittelbare Täterschaft des A zu begründen

⁸

: T verkannte die ihrer Handlung immanente Gefahr, während dem A, der diesen Irrtum mittels seines Lügengebäudes ausgelöst hat, die Verantwortung für das auf den Tod zulaufende Geschehen zugeschrieben werden kann. Der Wissensmangel der T geht also nicht nur mit einem diesbezüglichen Überschuss an Wissen und, wenn man so will, Wollen des A einher:

⁹

A ist auf Grund seiner Täuschung dafür zuständig, sein im Vergleich zu T überlegenes Wissen zur Abwendung der Lebensgefahr einzusetzen.

II.

Offenkundig scheint der BGH von dieser Einordnung der Fehlvorstellung der T selbst nicht recht überzeugt. Er sieht sich jedenfalls zu einem obiter dictum veranlasst, mit welchem er sein Ergebnis gegen eine abweichende Sachverhaltsinterpretation abstützen will:

»Auch wenn T angenommen hätte, dass dem ›Erwachen‹ in einem roten Raum am Genfer See ihr Tod vorausgehen müsse, dass sie in ein Leben nach dem Tode eintreten werde, das sie nicht in Fortsetzung ihrer (nur mehr oder weniger modifizierten) Individualität, sondern als ein anderes (höheres) Wesen zu führen habe, bestünde die Verurteilung des A zu Recht. Auch im Falle eines so beschaffenen Irrtums ginge es nicht darum, ob der A das Opfer nur über den ›konkreten Handlungssinn‹ getäuscht oder einen ›bloßen Motivirrtum‹ hervorgerufen habe und ob ein solcher Irrtum ausreicht, um seine Tatherrschaft zu begründen . . . Der Täuschung über den ›konkreten Handlungssinn‹ wäre die Vorspiegelung immanent, dass der Tod nichts anderes als der Beginn des neuen Lebens sei. Der darauf beruhende Irrtum hätte das Gewicht des Irrtums über den Nichteintritt des Todes.«

Mit dieser Begründungslinie begibt sich der BGH indessen auf unsicheres rechtliches Terrain und desavouiert seine bislang in sich konsequente Lösung. Denn, wie Roxin zutreffend folgert, beschreibt diese Sachverhaltsvariante einen Subsumtionsirrtum:

¹⁰

Danach hat T in tatsächlicher Hinsicht zutreffend erkannt, dass das Geschehen ihren Tod bedeutet, den Tod aber mit einer anderen Bezeichnung – Fortexistenz in modifizierter Form – versehen. Folgt man dem, wäre freilich zu klären, weshalb ein – für sich unbeachtlicher

¹¹

– Subsumtionsirrtum geeignet sein soll, T aus der Verantwortung für ihr Tun zu entlassen und eine mittelbare Täterschaft des Hintermannes zu begründen.

¹²

Der BGH erkennt dieses Problem nicht. Stattdessen behauptet er, ein Irrtum über das Ausbleiben des Todes stünde einer Fehlvorstellung über das Leben nach dem Tod gleich. Eine Begründung dafür gibt er nicht.

D. KRITIK UND WÜRDIGUNG

Eine kritische Auseinandersetzung hat zwei Fragen zu beantworten: Zunächst ist zu klären, in welche Irrtumskategorie die Fehlvorstellung der T rechtlich einzuordnen ist. Sodann kann erörtert werden, ob dem A auf Grund dieser Fehlvorstellung die Tat als Fremdtötungsversuch in mittelbarer Täterschaft zugerechnet werden kann.

I. Der BGH stützt die – auf einen Quasitatbestandsirrtum hinauslaufende – Begründungslinie auf die Erwägung, T habe nicht ihren Tod gewollt, sondern als derselbe Mensch weiterleben

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wollen, wenn auch körperlich modifiziert. Weshalb aber die von T beabsichtigte Trennung von Leib und Seele nicht dem Tod der ursprünglichen T gleichkommt, wird nicht näher begründet. Roxin hat diese Begründungslücke geschlossen: Die Identität des Menschen werde nicht durch seine – ohnehin im Laufe des Lebens ständiger Veränderung unterliegenden – Körpersubstanz, sondern durch die »Individualität seiner geistig-seelischen Struktur« begründet.

¹³

Damit stellen sich Roxin und der BGH auf die Seite einer Auffassung in der Philosophie, welche die Identität einer Person von der Vorstellung einer körperlichen Substanz, die diese Identität trägt, trennt.

¹⁴

Stattdessen wird das Selbstbewusstsein zum entscheidenden Element personaler Identität erhoben.

¹⁵

Folgte man hingegen der traditionsreichen Auffassung vom Menschen als Leib-Seele-Einheit,

¹⁶

ist die von T intendierte Trennung von Körper und Bewusstsein gleichbedeutend mit der Herbeiführung des Todes. Die Annahme eines Quasitatbestandirrtums beruht somit auf einer unausgesprochenen und keineswegs unstreitigen metaphysischen Prämisse. Merkel hat den BGH an eben diesem Punkt angegriffen:

¹⁷

Seiner Auffassung nach konfligiert der Ausgangspunkt des BGH mit dem sog. »Eineindeutigkeitsprinzip«

¹⁸

, nach welchem nur der eindeutige Bezug auf eine Person Identität begründe. Daran mangele es, wenn T in ihrem alten Körper in der Badewanne liegend überlebt hätte, gleichzeitig aber ihr Bewusstsein in den neuen Körper am Genfer See dupliziert worden wäre: Der BGH müsste annehmen, beide Frauen – diejenige in der Badewanne und diejenige am Genfer See – seien mit der Person T identisch. Dieses Ergebnis, so Merkel, verstoße gegen die Gesetze der Logik.

¹⁹

Dass es sich bei der neuen T am Genfer See allenfalls um ein Duplikat und nicht um dasselbe Subjekt wie die T in der Badewanne handeln könne, müsse auch gelten, wenn die ursprüngliche T am Stromschlag stürbe. Damit stellt sich das Schicksal der T grundlegend anders dar als in der Hauptbegründungslinie des BGH. Zutreffend ist hingegen die Sachverhaltsinterpretation, die seinem obiter dictum zu Grunde liegt: T hat den Tod als Folge ihres Tuns gesehen, sie versah ihn lediglich mit der Bezeichnung »Modifikation«. Dem wird man zustimmen können, ohne sich zu einer Auffassung in der Diskussion um die personale Identität bekennen zu müssen: Die soziale Anschauung in der Gesellschaft begreift die Trennung der Seele vom Leib als Tod. Jedenfalls finden Menschen, die sich als Reinkarnation der Seele in einem anderen Körper vorstellen, keine soziale Anerkennung. All dies dürfte T bekannt gewesen sein. Dass ihre Bezeichnung des Todes als Modifikation normativ irrelevant ist, wäre im Fall einer Fremdtötung besonders deutlich geworden: Hätte T nicht nur sich selbst, sondern auch ihr Kind einer körperlichen Transformation unterziehen wollen, wäre sie wegen eines Totschlagsversuchs strafbar gewesen, ohne einen Vorsatz ausschließenden Tatumstandsirrtum geltend machen zu können:

²⁰

Weiß der Täter, dass sein Tun nach objektiven Maßstäben ein tödliches Risiko birgt, werden weder Wissen noch Wollen von seinem subjektiven Glauben an eine andere Weltgestaltung ausgeschlossen. T hat mithin die Trennung von Körper und Seele beabsichtigt und damit einen Zustand herbeiführen wollen, der generell als Tod bezeichnet wird. Im Fall der Fremd wie der Selbsttötung ändern Vorstellungen über das »Danach« nichts daran, dass das vor dem Eingriff existierende, strafrechtlich geschützte Gut verletzt worden ist: das menschliche Leben.

²¹

Ob und welche Vorstellungen vom Jenseits zutreffen, kann das Recht nicht beantworten. Der private Glaube vermag mithin die strafrechtliche Bewertung nicht zu beeinflussen.

II.

Zu prüfen ist nun, welche Auswirkungen ein Subsumtionsirrtum bei T auf die Frage nach der Strafbarkeit des A haben kann. Roxin ordnet das obiter dictum zwar zutreffend als Beschreibung eines Subsumtionsirrtums ein, folgt aber dem BGH in dessen Schlussfolgerung, ein solcher Irrtum stünde einem Irrtum über das Ausbleiben des Todes gleich: Nicht irgendwer hätte am Genfer See weiterleben sollen, sondern T in »ihrer höchstpersönlichen Existenz in menschlicher Verkörperung«.

²²

Durch diese Gleichstellung gelingt es ihm, den Subsumtionsirrtum implizit als zureichende Voraussetzung für die Begründung einer mittelbaren Täterschaft des A anzuerkennen. Indessen räumt Roxin damit stillschweigend seinen Ausgangspunkt und fällt hinter die eigene Erkenntnis zurück: Denn die Fehlvorstellung vom Ausbleiben des Todes ist das eine, eine Fehlvorstellung über das Leben nach dem Tod aber das andere. Nicht was jemand wird, sondern was er nicht mehr ist, entscheidet darüber, ob sein Leben beendet worden ist.

²³

Zum anderen ebnet Roxin auch die rechtliche Pointe des Subsumtionsirrtums ein: Ein solcher Subsumtionsirrtum ist irrelevant, wenn zumindest der soziale Sinn des fraglichen Tatumstandes verstanden wird.

²⁴

Zu begründen wäre dann, weshalb ein irrelevanter Irrtum die T aus ihrer Verantwortlichkeit für das selbstschädigende Tun entlassen und diese Verantwortung A zugewiesen werden soll. Somit fehlt es im obiter dictum des BGH und in der Interpretation von Roxin an einer normativen Brücke, welche den (relevanten) Quasitatbestandsirrtum und den (irrelevanten) Subsumtionsirrtum derart verbindet, dass in beiden Fällen eine mittelbare Täterschaft des A angenommen werden könnte.

III.

Damit sind wir an der eingangs skizzierten Weggabelung angekommen: Hält man nämlich den Irrtum der T für einen – innerhalb der strafrechtlichen Kategorien irrelevanten – Subsumtionsirrtum, lässt sich die Frage aufwerfen, ob die Annahme einer mittelbaren Täterschaft tatsächlich vom Vorliegen einer Fehlvorstellung abhängen soll, die dem Tatmittler die Verantwortlichkeit nimmt. An dieser Stelle treffen zwei grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen von Tatherrschaft und mittelbarer Täterschaft aufeinander: Nach einer Meinung ist eine mittelbare Täterschaft nur dann begründbar, wenn sich der auf den Tatmittler wirkende Druck, sein Irrtum oder dergleichen in normative Kategorien übersetzen lässt, mit welchen seine rechtliche Verantwortung ausgeschlossen wird: Gem. dem sog. Verantwortungsprinzip lässt sich solange nicht von einer – für die mittelbare Täterschaft kennzeichnenden – überlegenen Entscheidungsherrschaft des Hintermannes sprechen, wie dem Tatmittler die Tatbestandsverwirklichung ugerechnet werden kann.

²⁵

Mittelbare Täterschaft setzt danach die Begehung der Straftat durch einen anderen voraus, der selbst nicht (Vorsatz-)Täter ist.

²⁶

Weit darüber hinaus geht demgegenüber die Auffassung, welche die Tatherrschaft als einen »real

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wirkenden Faktor«

²⁷

begreift und sich von der Einordnung des Wissens- oder Willensdefizit des Tatmittlers in strafrechtliche Kategorien löst.

²⁸

Deutlich wird die Loslösung von normativen Kriterien bereits in der »Sirius«-Entscheidung, in welcher der Subsumtionsirrtum des obiter dictum ohne weiteres mit dem Quasitatbestandsirrtum der Hauptbegründung gleichgestellt wird. Klar ausformuliert und konsequent vollzogen wird diese Loslösung dann im gleichfalls spektakulären »Katzenkönig«-Fall: Dort hatte der BGH für einen im vermeidbaren Verbotsirrtum handelnden Tatmittler betont, wegen der fließenden Übergänge zwischen vermeidbarem und unvermeidbarem Irrtum handele es sich um ein »offenes Wertungsproblem«, ob ein Hintermann, der den Irrtum kenne und nutze, mittelbarer Täter sei.

²⁹

Entscheidend sei insoweit die vom Täterwillen getragene Tatherrschaft.

³⁰

Ob diese vorliege, hänge von »Art und Tragweite des Irrtums und der Intensität der Einwirkung des Hintermannes« ab.

³¹

Für die Begründung von Tatherrschaft beim Hintermann soll also nicht entscheidend sein, dass sich der vom Hintermann ausgelöste Irrtum in einem vom StGB erfassten Fall des Verantwortungsausschlusses einpasst. Auf den »Sirius«-Fall übertragen wäre dann nicht ausschlaggebend, ob man den Irrtum der T als Quasitatbestands- oder Subsumtionsirrtum einordnet. Bei einer – von der »Katzenkönig«-Entscheidung ausdrücklich postulierten – wertenden Betrachtung könnte der auf der intensiven Einwirkung des A beruhende Irrtum als ausreichend erachtet werden, T die Einsicht in die Bedeutung ihres Tuns abzusprechen und darauf die Tatherrschaft des A zu gründen.

³²

Damit stellt sich die Frage, ob dieser flexiblen Deutung zu folgen ist oder ob an einem Verantwortungsausschluss auf Grund normativer Kategorien festgehalten werden soll. Der Vorzug der flexiblen Anwendung auf Grund einer wertenden Gesamtbetrachtung ist zweifellos, dass sich mit ihr leicht kriminalpolitisch für opportun erachtete Ergebnisse begründen lassen. Deutlich wird dies nicht zuletzt für den Fall der Verantwortlichen in sog. Organisatorischen Machtapparaten: In dem einige Jahre nach den »Sirius«- und »Katzenkönig«-Entscheidungen verhandelten Verfahren über die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR für die Tötung von Flüchtlingen hat der BGH unter Hinweis auf die »regelhaften Abläufe« innerhalb solcher Strukturen Tatherrschaft und mittelbare Täterschaft der Vorgesetzten begründet, obgleich die Schützen an der Grenze selbst volldeliktisch handelten.

³³

Es ist eben diese Fallgruppe, welche selbst diejenigen, die das Verantwortungsprinzip im Ausgangspunkt anerkennen,

³⁴

erfasst sehen wollen und die deshalb Ausnahmen von diesem Prinzip konstatieren.

³⁵

Der in den drei Entscheidungen zum Ausdruck kommenden Tendenz kann man indessen nicht nur vorwerfen, dass durch die Relativierung des Verantwortungsprinzips die Abgrenzung der mittelbaren Täterschaft von anderen Beteiligungsformen verschwimmt.

³⁶

Vor allem gibt man den Anspruch einer normativ fundierten Tatherrschaftskonzeption auf und misst in bedenklicher Weise außerrechtlichen Gegebenheiten eine letztlich entscheidende Bedeutung bei: Im Fall der Machtapparate sind dies gruppendynamische Prozesse, im Fall des Verbotsirrtums psychologisierende Erwägungen wie die »Gleichheit des Bewusstseinszustandes« und das Hemmungsmotiv.

³⁷

Im »Sirius«-Fall schließlich könnte unter der Hand das überlegene Wissen über den konkreten Handlungssinn zum ausschlaggebenden Faktor avancieren.

³⁸

Schließlich verbirgt sich hinter der Falschbezeichnung durch T ein, von A veranlasster, Irrtum über den Sinn des Stromschlages: Durch ihn sollte sich die finanzielle Situation des A verbessern, nicht die Existenz der T. Je mehr man aber der Herrschaft über die Motive das Potenzial zur Begründung von Tatherrschaft zuweist, umso mehr entfernt man sich von dem Ausschnitt der Wirklichkeit, dem der Strafgesetzgeber Relevanz beimisst. All dies spricht dagegen, die Beteiligungsform der mittelbaren Täterschaft einer wertenden Betrachtungsweise anhand konturloser Kategorien wie der Gruppendynamik, dem real-psychischen Einfluss oder dem Handlungsantrieb zu überlassen.

IV.

Will man einer am Einzelfall orientierten Ausdehnung der mittelbaren Täterschaft Einhalt gebieten, bedarf es einer festen Bewertungsgrundlage, mit Hilfe derer man die Verantwortlichkeit eines Opfers für eine Selbstgefährdung ausschließen kann. Der Rückgriff auf die Kategorie des vorsatzlos im Quasitatbestandsirrtum handelnden Opfers ist nach dem oben Ausgeführten nicht möglich. Zwei weitere Möglichkeiten zum Ausschluss der Verantwortung der T und der daran anknüpfenden Verantwortungszuweisung an A bieten sich grds. an: Der BGH hat in seiner Begründung allein die »Exkulpationslösung« angesprochen. Es fehlt eine Auseinandersetzung mit der schon zur Zeit der Entscheidung vertretenen »Einwilligungslösung«. Diese gründet auf der Kritik, mit den Regeln über die Schuld werde ein falscher Maßstab herangezogen: Es gehe in den Fällen der Selbstverletzung nicht um die – aus guten Gründen eher eng gefassten – Voraussetzungen, unter denen T wegen eines Eingriffs in Rechte Dritter vom Schuldvorwurf freigestellt werden könnte.

³⁹

Vielmehr sei hier die anders gelagerte Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen T normativ als Opfer einer durch A beeinflussten Preisgabe eigener Güter anzusehen sei. Anders gewendet: Die Regeln der Schuld seien auf den Fall von Pflichten gegenüber anderen zugeschnitten, während für den Fall der unter Täuschung erfolgten Selbstgefährdung jene Regeln anzuwenden seien, welche die Obliegenheiten gegen sich selbst thematisierten. Betont man zudem den Opferschutz, ist es angezeigt, die Grenze, jenseits derer dem Opfer Verantwortung abgesprochen und eine (mittelbare) Täterschaft begründet wird, weiter zurück zu nehmen, als dies die Schuldlösung tut. Von einer starken Meinung wird daher gefordert, abgesehen von der Frage der Disponibilität des Rechtsgutes, die Regeln über eine wirksame Einwilligung heranzuziehen,

⁴⁰

wobei z.T. eine Ergänzung um das Ernstlichkeitsverlangen des § 216 befürwortet wird.

⁴¹

Entscheidend für die Wirksamkeit einer Einwilligung ist namentlich die Freiheit von Willensmängeln. Insbesondere darf sie nicht durch Täuschung erschlichen worden sein.

⁴²

Fraglich ist daher, ob die Irreführung der T durch A die Wirksamkeit einer (hypothetischen) Einwilligung ausschließt.

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Wäre dies der Fall, ließe sich auch nicht von einem freiverantwortlichen Selbsttötungsversuch sprechen. Die fehlende Verantwortlichkeit der T öffnete dann den Raum, A den Suizidversuch als Tötungsversuch in mittelbarer Täterschaft zuzurechnen. Streitig ist indessen, ob jede Täuschung die Wirksamkeit einer Einwilligung ausschließt: Eine Auffassung hält nur solche Täuschungen für relevant, die zu einem »rechtsgutsbezogenen« Irrtum führen.

⁴³

Teilt man die oben dargelegte Auffassung, dass T nicht über die Hingabe ihres Lebens, sondern allein über die Bezeichnung der Folgen irrte, wird man von einem rechtsgutsbezogenen Irrtum nicht sprechen können. Eine immer noch stark vertretene Auffassung hält hingegen jede Einwilligung für unwirksam, die auf einer Täuschung beruht, ohne welche die Einwilligung nicht erteilt worden wäre.

⁴⁴

Da T ohne den von A hervorgerufenen Glauben, nach dem Stromschlag in einem anderen Körper am Genfer See zu erwachen, nicht Hand an sich gelegt hätte, ist die Täuschung für die Einwilligung wesentlich.

⁴⁵

Zur Begründung einer derart weit reichenden Relevanz von Täuschungen wird darauf verwiesen, es sei nicht ersichtlich, weshalb jemand ein Rechtsguts(objekt) soll beeinträchtigen dürfen, der vorher die Einwilligung manipuliert habe. Auf Grund einer Täuschung über Tatsachen bewerte der Rechtsgutsinhaber seine Interessen falsch, so dass sich seine Gutsaufgabe als »Fehlinvestition« darstelle.

⁴⁶

Indem T aber auf die Möglichkeit einer körperlichen Transformation nach dem Ende ihres bisherigen Lebens vertraut, macht sie ihre Entscheidung von einem Umstand abhängig, der den Bereich des empirisch Nachweisbaren verlässt und welcher mehr der Sphäre des privaten Glaubens als des rechtlich Bewertbaren angehört. T trifft eine Entscheidung auf einer Grundlage, die schon per se ein Risiko beinhaltet, welches dasjenige Risiko übersteigt, das stets einzukalkulieren ist, wenn auf die Angaben Dritter vertraut werden muss.

⁴⁷

Da aber T als die Entscheidende für die Vorbereitung und die Folgen eines Entschlusses grds. selbst die Verantwortung trägt,

⁴⁸

ließe sich auf Grund des besonderen Gegenstandes des Vertrauens mit guten Gründen die Wirksamkeit einer (hypothetischen) Einwilligung annehmen. Zudem: A liefert der T mit seinem Lügengebäude zwar einen Anlass zu einer Disposition über ihr Leben. Doch sprengt eine solche Umschichtung – Aufgabe des Lebens in Erwartung einer verbesserten Existenz – den Rahmen allgemeiner Wertungsmaßstäbe derart, dass sich das Verhalten der T allein als Ausdruck ihrer zwar täuschungsbedingten, dennoch aber eigenen, unvernünftigen Hoffnung ausnimmt, für die allein sie die Verantwortung trägt.

⁴⁹

Somit kann T – trotz einer grds. relevanten Täuschung – nicht aus der Eigenverantwortlichkeit entlassen werden. Nach dem oben Ausgeführten ist A dann nicht des Tötungsversuchs in mittelbarer Täterschaft schuldig, sondern ein strafloser Teilnehmer an einem Suizid.

E. LERNTEIL

Vor frei schwebenden Erörterungen zur Abgrenzung von strafloser Teilnahme am Suizid und Fremdtötung in mittelbarer Täterschaft hat man sich zu hüten.

II.

Vielmehr ist innerhalb der Prüfung der Strafbarkeit nach §§ 212, 25 I Alt. 2, 22, 23 im Rahmen des Tatentschlusses zu erörtern, ob der Hintermann einen anderen Menschen töten wollte. Nachdem festgestellt worden ist, nicht er selbst, sondern das Opfer habe die Tötungshandlung vornehmen sollen, ist die Frage aufzuwerfen, ob ihm diese Handlung als mittelbarer Täter zugerechnet werden kann. Sodann sind die Voraussetzungen des § 25 I Alt. 2 zu prüfen. Nach kurzem Hinweis, dass die streng subjektive Theorie die Täterschaft allein auf Grund des Täterwillens bejahen könnte, kann man sich der Tatherrschaftslehre zuwenden. Sind deren allgemeinen Voraussetzungen referiert, müssen die Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie in diesem Fall die mittelbare Täterschaft begründet werden könnte. Dabei kann zunächst die Meinung des BGH vom Quasitatbestandsirrtum dargestellt werden. Sodann kann die Auffassung skizziert werden, die maßgeblich auf den Verantwortungsausschluss nach den Entschuldigungsregeln abhebt. Unter Anmeldung von Zweifeln am Quasitatbestandsirrtum kann auf die Auffassung eingegangen werden, der zufolge T nur einem Subsumtionsirrtum erlegen war. Die Konsequenzen hängen dann davon ab, ob man sich – mit der jüngeren Rechtsprechung – einer wertenden Betrachtungsweise anschließt oder ob man dem Verantwortungsprinzip Geltung verschaffen will. Schließlich ist die Einwilligungslösung – mit Hinweis auf die Differenzierung nach der Irrtumsqualität – zu erörtern.

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BGHSt 32, 38; siehe auch JA 1983, 672 f.

Bottke

GA 1983, 22 (30);

Dölling

GA 1984, 71 (78 f.);

Hirsch

JR 1979, 429 (432).

Hirsch

JR 1979, 429 (432).

⁴

Siehe etwa

Kühl

Strafrecht AT, 5. Aufl. 2002, § 20 Rn. 48.

⁵

Roxin

NStZ 1984, 71 f.; SK/

Hoyer

StGB, 7. Aufl., 33. Lfg, § 25 Rn. 80;

Jescheck/Weigend

Strafrecht AT, 5. Aufl. 1996, S. 666;

Kühl

(Fn. 4) § 20 Rn. 48;

Schmidhäuser

JZ 1984, 195 (196).

⁶

Sippel

NStZ 1984, 357.

⁷

Roxin

NStZ 1984, 71 f.;

Neumann

JuS 1985, 677 (681);

Küpper

JA 1982, 672, hält in solchen Fällen »Wissensherrschaft« für unbestritten.

⁸

So auch

Sippel

NStZ 1984, 357 (358), mit der freilich zweifelhaften Konstruktion einer »Täterschaft auf Grund partieller psychischer Störung des Werkzeugs«.

⁹

Vgl.

Schmidhäuser

JZ 1984, 195, der es für unergiebig hält, die Zurechnung als mittelbare Täterschaft neben dem Irrtum der T zudem auf das überlegene Wissen des Hintermannes zu stützen.

¹⁰

Roxin

NStZ 1984, 71 (72).

¹¹

Jescheck/Weigend

(Fn. 5) S. 315;

Lackner/Kühl

StGB, 26. Aufl. 2007, § 15 Rn. 14.

¹²

So aber

Roxin

NStZ 1984, 71 (72).

¹³

Roxin

NStZ 1984, 71 (72); ähnlich auch Neumann JuS 1985, 677 (68).

¹⁴

Locke

Versuch über den menschlichen Verstand, 5. Aufl. 2000, Bd. I, S 428: »Das Ich ist das bewusst denkende Wesen, gleichviel aus welcher Substanz es besteht.«. Dazu

Brandt

JRE 2005, 45 (47 ff.).

¹⁵

Locke

(Fn. 14) S. 420: »Denn da das Bewusstsein das Denken stets begleitet und jeden zu dem macht, was er sein Selbst nennt und wodurch er sich von allen anderen denkenden Wesen unterscheidet, so besteht hierin allein die Identität der Person«.

¹⁶

Dazu etwa

Buchheim

Philosophisches Jahrbuch 111 (2004), 1 ff. m.w.N.

¹⁷

Merkel

JZ 1999, 502 (504).

¹⁸

Vgl. dazu

Quante

in: ders. (Hrsg) Personale Identität, 1999, S. 13.

¹⁹

Merkel

JZ 1999, 502, 504.

²⁰

Die etwa von

Neumann

JuS 1985, 677 (681), befürchtete Strafbarkeitslücke im Fall der Fremdtötung hätte sich also nicht aufgetan.

²¹

Merkel

JZ 1999, 502 (505).

²²

Roxin

NStZ 1984, 71 (72).

²³

Merkel

JZ 1999, 502 (505).

²⁴

Roxin

Strafrecht AT I, 4. Aufl. 2006, § 12 Rn. 104.

²⁵

Jakobs

Strafrecht AT, 2. Aufl. 1993, 21. Abschnitt Rn. 63; siehe auch

Jescheck/Weigend

(Fn. 5) S. 669,

Stratenwerth/Kuhlen

Strafrecht AT/1, 5. Aufl. 2004, § 12 Rn. 55;

Timpe

JZ 1990, 96 (97).

²⁶

Treffend

Krey

Strafrecht AT II, 2002, Rn. 114;

Jakobs

(Fn. 25), 21. Abschnitt Rn. 63, 94.

²⁷

Maurach/Gössel/Zipf

Strafrecht AT/II, 7. Aufl. 1989, § 48 Rn. 14.

²⁸

Vgl. auch

Schroeder

Der Täter hinter dem Täter, 1965, S. 120 ff. mit Fallgruppen im Grenzbereich von Entschuldigungsgründen.

²⁹

BGHSt 35, 347 (353); siehe auch

Maurach/Gössel/Zipf

(Fn. 27) § 48 Rn. 17.

³⁰

BGHSt 35, 347 (353).

³¹

BGHSt 35, 347 (354).

³²

Auch

Scheffler

JRE 1999, 341 (358), meint, im Lichte dieser Rspr. würde der »Sirius«-Fall heute ähnlich entschieden werden.

³³

BGHSt 40, 218 (236 f.).

³⁴

Roxin

Strafrecht AT II, 2003, § 25 Rn. 48.

³⁵

Roxin

(Fn. 34); deutlich BGHSt 35, 347, 353; siehe auch

Küper

JZ 1989, 935 (948).

³⁶

Bottke

JuS 1992, 765 (769); das Verantwortungsprinzip indes relativierend

Küper

JZ 1989, 935 (948).

³⁷

Roxin

(Fn. 34) § 25 Rn. 79; ders. FS Lange, 1976, S. 173, 179; vgl. auch Schönke/Schröder/

Cramer/Heine

StGB, 27. Aufl. 2006, § 25 Rn. 38;

Kühl

(Fn. 4) § 20 Rn. 80;

Küper

JZ 1989, 935 (948).

³⁸

Roxin

hat diese Figur namentlich für täuschungsbedingte Selbsttötungen entwickelt (ders. Täterschaft und Tatherrschaft, 8. Aufl. 2006, S. 228 f.), sich davon später aber deutlich distanziert, siehe dens. NStZ 1984, 71 (72).

³⁹

Neumann

JuS 1985, 677 (679).

⁴⁰

Freund

Strafrecht AT, 1998, S. 170; Otto GK Strafrecht AT, 7. Aufl. 2004, § 21 Rn. 102;

Wessels/Beulke

Strafrecht AT, 36. Aufl. 2006, Rn. 539.

⁴¹

Schönke/Schröder/

Eser

(Fn. 37) Rn. 36 Vor § 211;

Herzberg

JA 1985, 336 (337 ff.); Scheffler JRE 1999, 341 (368 f.);

Wessels/Beulke

(Fn. 40) Rn. 539.

⁴²

Wessels/Beulke

(Fn. 40) Rn. 376.

⁴³

Joecks

StGB, 7. Aufl. 2007, Vor § 32 Rn. 24; Schönke/Schröder/

Lenckner

(Fn. 34) Rn. 47 Vor § 32;

Wessels/Beulke

(Fn. 40) Rn. 376.

⁴⁴

LK/

Hirsch

StGB, 11. Aufl. 2003, Rn. 119 Vor § 32;

Maurach/Zipf

Strafrecht AT/I, 8. Aufl.1992, § 17 Rn. 59;

Krey

(Fn. 26) Rn. 140, spricht von »wesentlicher« Täuschung.

⁴⁵

Krey

(Fn. 26) Rn. 140, verneint denn auch die Wirksamkeit der Einwilligung und bejaht auf Grund dessen die mittelbare Täterschaft; siehe auch Freund (Fn. 40) S. 339 f.

⁴⁶

Rönnau

Jura 2002, 665 (674).

⁴⁷

Vgl. NK/

Kindhäuser

StGB, 2. Bd, 2. Aufl. 2005, § 263 Rn. 78.

⁴⁸

Rönnau

Jura 2002, 665 (672).

⁴⁹

Vgl.

Jakobs

(Fn. 25), 7. Abschnitt Rn. 121.

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